Anlage­berater­haftung

Wünsche wie die Realisierung einer stabilen Altersvorsorge lässt Anleger heute vermehrt nach Alternativen zur erwartungsgemäß geringer ausfallenden gesetzlichen Rente suchen. Eine stabile Altersvorsorge ist heute wohl das gängigste Anlageziel bei Kapitalanlagegeschäften, bei weitem aber nicht das Einzige. Die Hoffnungen und Erwartungen der Anleger sind vielschichtig. Auch die Möglichkeiten spekulativerer Anlagemodelle nehmen zu. Am Ende hat der Anleger oftmals eine nicht unerhebliche Summe seines lange ersparten Geldes verbrannt.

Ungeachtet welches Motiv eines Kapitalanlegers bei seiner Anlage im Vordergrund steht, das eintretende Dilemma ist im Kern immer dasselbe, die Geschichte schnell erzählt:

• ansprechend suggerierte Werbematerialen und die Hoffnung auf die Realisierung des eigenen Anlageziels lassen beim Anleger schnell das Bewusstsein für das in der Anlage innewohnende Risiko in den Hintergrund treten
• in Beratungsgesprächen, Werbematerialien und Prospekten werden häufig die Chancen, nicht aber die Risiken einer Anlage für den Anleger verständlich herausgearbeitet
• klangvolle Schlüsselwörter wie „Altersvorsorge“, „Sonderprämie“, „Spitzenrendite“ oder „Steuervorteil“ tun zudem ihr Übriges und die Anlage ist mit viel in sie gesteckter Hoffnung gezeichnet

Diesen Hoffnungen und Wünschen gegenüber stehen nicht selten Kreditinstitute und Anlagevermittler, deren

• Gewinnstreben,
• der Druck, vorgegebene Umsatzziele zu erreichen oder
• schlicht die Aussicht auf eine schnell erlangte oder hohe Provision,

die bestehenden Pflichten über richtig und vollständig Risikoaufklärung schnell vergessen lassen. Auch geschönte Renditeversprechen oder falsche Wertangaben sind trotz Unzulässigkeit dabei nicht selten zu beobachten. Oftmals zeigt sich auch, dass Anleger bei der Auswahl der richtigen Kapitalanlage allein schon deswegen überfordert sind, weil die Beratung durch Banken und Vermittler lückenhaft ist. Die Lückenhaftigkeit erfolgt dabei nicht notwendigerweise bewusst, sondern auch aus Unkenntnis des Beraters in Bezug auf die Anlage. Probleme und Streitigkeiten sind durch die gegenläufigen Interessen auf Seiten der Anleger sowie auf der gegenüber liegenden Seite bei Banken und Vermittlern häufig vorprogrammiert.

Umgekehrt führen aber auch falsche und fehlerhafte Vorwürfe gegenüber Vermittlern zu Streitigkeiten, die nicht begründet sind. Der Frust über eine sich nicht wie erwartetet entwickelnde Kapitalanlage ist dabei menschlich oft nachvollziehbar. Eine erfolgreiche Durchsetzung von Haftungsansprüchen darf aber nur bei begründeten Vorwürfen gegen Vermittler und oder das vermittelnde Kreditinstitut erfolgreich sein, auch wenn der schlechte Ruf der Kapitalanlagevermittlerbranche zunächst bei jedem Anleger mit einer schlecht laufenden Anlage die Annahme hervorruft, auch Ansprüche wegen fehlerhafter oder lückenhafter Beratung gegen den Vermittler inne zu haben. Auch hier ist schnell der Wunsch der Vater des Gedankens.

Ich berate sowohl die Anlegerseite als auch die Vermittlerseite bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Ich kenne deswegen die Argumente beider Seiten und kann diese angewandt auf Ihren Fall entsprechend einsetzen.

Versicherungs­recht

Zahlreiche Widrigkeiten des Unternehmens- oder des privaten Alltags lassen sich versichern. Hierfür existieren unzählige Versicherungen, etwa die Gebäudeversicherung, die Inhaltsversicherung, die Betriebsunterbrechungsversicherungen, Haftpflichtversicherungen u.v.m. Deren Abschluss ist häufig anzuraten, teilweise sogar verpflichtend vorgeschrieben. Bei Eintritt des Versicherungsfalls erwartet der Versicherungsnehmer dann eine zügige Regulierung. Oftmals zeigt sich aber erst in diesem Moment, ob der Versicherer hält, was dem Kunden die Police jedenfalls zu versprechen schien.

Versicherungen sind zweifelsohne sinnvoll, werden jedoch zunehmend intransparent. Vermehrt kommen Klauseln zum Einsatz, die den eigentlichen Versicherungszweck einschränken. Die Versicherer profitieren von den daraus folgenden Deckungslücken, die der Versicherungsnehmer als selbstverständlich versichertes Risiko ansieht. Kommt es zum Schadensfall, stehen sich zwei zumeist ungleiche Parteien gegenüber: die Versicherungsgesellschaft in ihrem ureigensten Geschäftsfeld auf der einen Seite und der versicherte Laie als Versicherungsnehmer auf der anderen. Dabei besteht im Allgemeinen ein erhebliches Wissensgefälle. Naturgegeben ist dann die Interessenlage beider Seiten gegensätzlich. In gemeldeten Schadensfällen prüft jetzt eine zuständige Abteilung in der Versicherung, ob und in welcher Höhe gemäß des Vertragswerks der Schaden zu regulieren ist, bevor eine Zahlung vorgenommen wird. Der Versicherte fordert die ihm versprochene Versicherungsleistung und damit sein Geld. Nur dafür hat er die häufig kostenträchtige Police abgeschlossen. Für die Versicherungsgesellschaft stellt sich jetzt aber ein Schaden des Kunden bei Zahlungspflicht spiegelbildlich als eigener Vermögensschaden dar. Daher kommt es – jedenfalls anfänglich – nicht selten zu Deckungsablehnungen.

Die Erfahrung zeigt, dass im Schadensfall die Bereitschaft der Versicherer, schnell, unproblematisch und vollständig zu regulieren, sinkt. Tatsache ist, dass Deckungsablehnungen vom Versicherten oftmals hingenommen werden und so auf Ansprüche verzichtet wird. Der Versicherungsnehmer gibt auf, anstatt den Fall konsequent durch einen Fachmann prüfen und verfolgen zu lassen. Dies geschieht teils infolge fehlenden Wissens, oft auch aus Angst vor weiteren Kosten.

Mit dem zunehmenden Anstieg von Deckungsablehnungen verwundert nicht, dass Versicherungspolicen und die darin enthaltenen Klauseln vermehrt für rechtliche Auseinandersetzungen sorgen. Diese Rechtsstreitigkeiten hätten vor Abschluss der Police oft aber durch rechtliche Kontrolle des Klauselwerks im Vorfeld ausgeschlossen werden können. Eine solche Vorabprüfung erfolgt allerdings selten. Ohne vorherige Prüfung ist auf jeden Fall fachkundiges Herangehen in der Schadensregulierung ratsam, um einschätzen zu können, ob eine Deckungsablehnung vom Versicherer eher wirtschaftlich motiviert oder doch begründet erfolgt. Ich unterstützen Sie gerne dabei, die Stärken oder Lücken Ihres Vresicherungsvertrags herauszufinden, insbesondere mit folgenden Leistungen:

• Prüfung von Deckungs- und Haftungsfragen vor Vertragsschluss
• Unterstützung bei der Schadensabwicklung bis hin zur Regulierung im Schadensfall
• Schriftverkehr mit dem Versicherer oder Vermittler
• Begleitung von Besprechungen, Verhandlungen und vor-Ort-Terminen
• Verhandlung über Regulierungsergebnisse des Versicherers
• Durchsetzung von Ansprüchen gegen Versicherer oder Vermittler. Ich begleite Sie im Schadensfall dabei gerne von Anfang an, auf Wunsch bereits bevor Sie selbst Ihren Versicherer vom Schadensfall in Kenntnis setzen
• Klageweise Durchsetzung einer Versicherungsleistung und Prozessführung

Schwerpunktmäßig bin ich auf Seiten der Versicherungsnehmer tätig. Ich habe mich jedoch nicht ausschließlich auf eine Seite – Versicherungswirtschaft oder Versicherungsnehmer –  festgelet. Für meine Mandanten hat dies den Vorteil, dass ich die Argumente beider Seiten kenne und entsprechend argumentativ entgegentreten kann.

Internet, Social Media Marketing und Recht

Der Einsatz des Internets und der dortigen Social Media-Tools ist mittlerweile fester Bestandteil von unternehmerischen Marketing-Konzepten. Mit den neuen Möglichkeiten, die Netzwerke wie Facebook, LinkedIn oder Twitter bieten, sind auch rechtliche Risiken verbunden. Hier stellt sich immer wieder die Frage des “richtig Surfens”. Social Media und die Nutzung des Internet machen es Unternehmen wie privaten Nutzern einfacher denn je, fremde Inhalte zu kopieren, Meinungen auszutauschen, zu teilen und/oder zu bewerten. Beim Einsatz solcher Tools können dann schnell unüberlegte oder nicht geprüfte Beiträge zu rechtlichen Problemen und Streitigkeiten führen. Typischerweise hieraus resultierende Fragen im Bereich des Internet- und Social Media-Rechts sind u.a.:

• Bei der Gestaltung der eigenen Firmenwebseite und/oder Social Media-Präsenz ist oft die Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten oder auch nur sinnvoll sind. Der Zweck Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hierbei gerne verkannt
• Die Grenze zwischen einer zulässigen Meinungsäußerung und unzulässiger Beleidigung oder falscher Tatsachenbehauptung ist oft eine Gratwanderung. Von Mandanten häufig im Kontext gestellte Fragen sind, wie ein Unternehmen beim Online-Marketing mit der Gefahr unzulässiger Äußerungen umgehen soll, wie es diese möglicherweise unterbinden kann, ob die Haftung dafür beschränkbar ist und wenn ja, wie
• Auch Datenschutz ist ein viel diskutiertes Thema. Eine Datenschutzerklärung für eine Webseite ist ein komplexes Thema, nicht nur weil dieses an den technischen Gegebenheiten einer Webseite auszurichten ist. Soziale Medienkanäle stehen zudem oft in der Kritik, deutsche Datenschutzgesetze nicht zu beachten
• Bilder, Texte, Musikstücke oder Filme sind sind im Internet und Sozialen Netzwerken schnell vervielfältigt oder geteilt. Eine oft gestellte Frage ist dabei, ob, wann und wie das Teilen von Inhalten gegen Urheberrecht verstößt bzw. auch Markenrechtsverletzungen damit einhergehen
• Wettbewerbsrechtliche Fragestellungen wie beispielsweise der “Erwerb oder unzulässiges Erlangen von Likes oder Fans” in Sozialen Netzwerken werden vermehrt Gegenstand von Streitigkeiten
• Bei Werbung, Gewinnspielen, Newslettern oder Empfehlungsmarketing-Maßnahmen sind rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. In sozialen Netzwerken verstoßen derartige Marketingmaßnahmen zudem schnell gegen die Bedingungen der jeweiligen Plattform
• Arbeitsrechtliche Überlegungen sind, wann ein Unternehmen für Online-Rechtsverstöße seiner Mitarbeiter einzustehen hat

Mit der steigenden Popularität von Facebook, XING & Co durch vermehrte Nutzung der Sozialen Medien für Marketingzwecke sowie der heute alltäglichen und gängigen Nutzung des Internets für alle möglichen Bereiche des beruflichen und privaten Lebens steigt auch die Zahl der Verfolgung von Verstößen im Internet selbstverständlich entsprechend an. Viele dieser oft kostspieligen Ahndungen könnten vermieden werden, bei entsprechend richtiger rechtlicher Gestaltung der Internet- und Social Media-Auftritte. Ich unterstütze Sie gerne bei der rechtlichen Ausgestaltung Ihrer Internet- und Social Media Präsenz.